Diensthandy-Streit in Penzberg: Kommunalaufsicht entlastet Bürgermeisterin

Donnerstag, 27 Februar 2020

Im Diensthandy-Streit zwischen der Penzberger Bürgermeisterkandidatin Kerstin Engel und Amtsinhaberin Elke Zehetner hat die Kommunalaufsicht die Bürgermeisterin nun entlastet. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Es stand der Vorwurf im Raum, dass Zehetner ihre Dienstmail für Wahlkampfzwecke benutzt habe. Das Landratsamt Weilheim-Schongau teilte dem Bericht zufolge mit, dass man nicht davon ausgehe, dass das Wahlergebnis beeinflusst werde, wenn die Bürgermeisterin SPD-Pressemitteilungen über ihre Rathausadresse verschicke. Laut Wahlbeamtengesetz sei die Verwendung der Amtsbezeichnung auch außerhalb der Dienste gestattet.

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