Infektionsschutzgesetz: Krahl lobt demokratische Grundsätze

Mittwoch, 25 März 2020

Das Infektionsschutzgesetz sieht umfassende Befugnisse der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor - gerade daher betonen die Landtags-Grünen die wichtige Rolle der parlamentarischen Kontrolle. "Gerade in Krisenzeiten wie dieser, ist es unsere oberste Pflicht als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, unsere Demokratie auch zu schützen", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl aus Seehausen am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags in München. "Bei aller gebotenen Eile in Zeiten dieser Pandemie" seien die Grünen "zutiefst davon überzeugt, dass es richtig und wichtig war, das Parlament einzubinden und unsere demokratischen Regeln auch zu respektieren". So seien keine Alleingänge des Ministerpräsidenten oder der zuständigen Ministerin möglich. Das Gesetz wurde in enger Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen im Landtag erarbeitet. Es sieht vor, dass die Staatsregierung einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen kann.

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